Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Thu, 28 May 2020 15:16:45 +0000 Thu, 28 May 2020 15:16:45 +0000 TYPO3 news-12608 Thu, 28 May 2020 11:31:17 +0000 Paritätischer fordert angesichts der Corona-Pandemie bundesweite Sicherung der Ausbildung https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetischer-fordert-angesichts-der-corona-pandemie-bundesweite-sicherung-der-ausbildung/ Vor dem Hintergrund der bestehenden Corona-Pandemie befürchtet der Paritätische einen Verlust vieler Ausbildungsplätze. Die aktuelle Situation hat nicht nur zu einem vorübergehenden wirtschaftlichen Stillstand geführt, verbunden mit Kurzarbeit in ca. 750.000 Betrieben, sondern auch die Zukunft zahlreicher Ausbildungsplätze infrage gestellt. Selbst wenn das Hochfahren der Wirtschaft bis Herbst 2020 gut gelingt, ist davon auszugehen, dass viele, insbesondere kleinere und mittelständige Betriebe, weniger oder keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen werden. Der Paritätische Gesamtverband geht davon aus, dass ohne praktische und finanzielle Unterstützung das notwendige Ausbildungsvolumen weder 2020 noch 2021 erreicht werden kann. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zur Verbesserung der Berufsausbildungssituation zu unternehmen und damit zu verhindern, dass noch mehr Jugendliche und Betriebe für die Berufsausbildung verloren gehen. Dazu gehört im einzelnen, die Ausbildungen von den Auszubildenden aus von Insolvenz bedrohten Betrieben abzusichern und die Auszubildenden intensiv mit ausbildungsbegleitenden Instrumenten des SGB III zu unterstützen. Über zeitlich befristete Überbrückungshilfen für kleine und mittelständige Betriebe – durch trägerunterstützte (Verbund-) Ausbildungen und Auftragsausbildungen – soll der Erhalt von betrieblichen Ausbildungsplätzen gesichert werden. Zudem sollte eine kurzfristige Ausweitung der Ausbildungsplätze in außerbetrieblichen Berufsausbildungen der Bundesagentur für Arbeit sicher gestellt werden sowie die Personal- und Raumausstattung auf kontaktreduzierende Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Paritätische fordert auch, dass in den Berufsschulen und Berufsfachschulen zeitnah Schulungskonzepte entwickelt werden, die den Schulteil der dualen Berufsausbildung und die fachschulischen Berufsausbildungen auch während der Corona-Pandemie sicherstellen.


2020_05_25_Ausbildung_sichern_in_Coronazeiten.pdf2020_05_25_Ausbildung_sichern_in_Coronazeiten.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-12606 Thu, 28 May 2020 10:28:03 +0000 Politische Bildung im Jugendstrafvollzug https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/politische-bildung-im-jugendstrafvollzug/ Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert Projekte zur politischen Bildung im Jugendstrafvollzug Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum eine Bestandsaufnahme zu den bestehenden Angeboten politischer Bildung in Jugendstrafanstalten durchgeführt und unter dem Titel "Politische Bildung im Jugendstrafvollzug - Angebote, Bedarfe und Leerstellen" veröffentlicht. Vor dem Hintergrund, dass Jugendliche in sozialen Medien und im Alltag zunehmend mit menschenverachtenden und rassistischen Haltungen konfrontiert werden, die andere Menschen aufgrund von Herkunft, Sexualität oder Religion abwerten oder die Demokratie gänzlich in Frage stellen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung und das Anne Frank Zentrum die Realität der politischen Bildung im Jugendstrafvollzug untersucht. Dabei wurde deutlich, dass in abgeschlossenen Haftanstalten menschenverachtende Ideologien einen guten Nährboden finden, auch weil abwertende Haltungen, die sich im Jugendalter gefestigt haben, in der Haft häufig nicht mehr abgelegt werden können. Aus Sicht der Autor*innen besteht daher ein erhöhter Bedarf an politischer Bildung in Jugendstrafanstalten. Aus diesem Grund fördert die Bundeszentrale für politische Bildung nunmehr Projekte zur politischen Bildung im Jugendstrafvollzug. Weitere Informationen zum Förderaufruf finden sich unter: https://www.bpb.de/veranstaltungen/format/aktion/307344/projekte-zur-politischen-bildung-im-jugendstrafvollzug-einsendefrist-30-06-2020

Abericht_strafvollzug_web.pdfbericht_strafvollzug_web.pdf]

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Sucht- und Straffälligenhilfe
news-12607 Thu, 28 May 2020 09:20:51 +0000 Was bleibt?! Tipps und Informationen zur Besteuerung des Einkommens für Kindertagespflegepersonen und die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/was-bleibt-tipps-und-informationen-zur-besteuerung-des-einkommens-fuer-kindertagespflegepersonen-un/ Die Broschüre, die als 9. Auflage mit aktualisierten Zahlen 2020 vorliegt, informiert über die aktuellen Rahmenbedingungen im Tätigkeitsfeld der Kindertagespflege und gibt wichtige Tipps und Informationen zur Besteuerung des Einkommens für Kindertagespflegepersonen sowie zu sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Was_bleibt_2020.pdfWas_bleibt_2020.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie
news-12603 Thu, 28 May 2020 07:41:25 +0000 Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und -Pflegefachkräften in stationären Einrichtungen https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialversicherungspflicht-von-honoraraerzten-und-pflegefachkraeften-in-stationaeren-einrichtungen/ In einer Reihe vielbeachteter Urteile hat sich das Bundessozialgericht ausführlich zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten in Krankenhäusern und Pflegefachkräften in stationären Einrichtungen geäußert. Die Fachinformation fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe zusammen und zieht Konsequenzen für die Praxis daraus. Fachinformation-Sozialversicherungspflicht-Honorarärzte-26-05-20.pdfFachinformation-Sozialversicherungspflicht-Honorarärzte-26-05-20.pdf\t\tFachinformation-Sozialversicherungspflicht-Honorarärzte-26-05-20.docxFachinformation-Sozialversicherungspflicht-Honorarärzte-26-05-20.docx

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Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht AVB/Personalwesen Altenhilfe und Pflege KAP Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12602 Thu, 28 May 2020 06:31:22 +0000 Petition "Mehr wert als ein Danke" - Eine Initiative aus der Sozialwirtschaft https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/petition-mehr-wert-als-ein-danke-eine-initiative-aus-der-sozialwirtschaft/ Viele Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen, Heilpädagogen*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere Berufsgruppen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen sind für diejenigen da, die durch die Corona-Pandemie besonders betroffen und bedroht sind. Eine Initiative von Trägern aus der Sozialwirtschaft will nun nachhaltige Verbesserungen für diesen Bereich erzielen. Mit einer Petition setzt sich die Initiative für eine Kehrtwende in der Politik und im gesellschaftlichen Bewusstsein ein. Aktuell erhalten die Arbeitskräfte viel gesellschaftliche Anerkennung. Die Initiative aus der Sozialwirtschaft hat sich das Ziel gesetzt, dass dies auch nach der Corona-Pandemie so bleibt und dass sich die Rahmenbedingungen für die vielen Fach-, Pflege- und Hilfskräfte der Sozialwirtschaft verbessern.
Folgende Forderungen wurden aufgestellt:
- bessere Arbeitsbedingungen
- gerechter Lohn
- mehr Wertschätzung

Weitergehende Informationen zu den Forderungen und zu den Unterstützer*innen der Initiative finden Sie unter dem folgendem Link:


https://www.mehr-wert-als-ein-danke.de/

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12601 Thu, 28 May 2020 04:42:00 +0000 Regelsätze zu niedrig: Umfrage zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts untermauert Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen für die Ärmsten https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/regelsaetze-zu-niedrig-umfrage-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts-untermauert-notwendigkeit-fi/ Pressemeldung vom 28.05.2020 Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts eines Erwachsenen (ohne Wohnkosten) als nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro pro Monat um fast 70 Prozent über dem, was einem alleinlebenden Grundsicherungsbezieher derzeit tatsächlich regierungsamtlich zugestanden wird (432 Euro). Zum Zeitpunkt der Umfrage (Anfang März) noch nicht einmal berücksichtigt sind dabei zusätzliche coronabedingte Mehrausgaben wie etwa durch steigende Lebensmittelpreise oder für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit finanzieller Soforthilfe für arme Menschen und fordert ein Konjunkturprogramm gegen Armut.

„Die Ergebnisse sind wenig überraschend, aber dadurch nicht weniger alarmierend: Die Höhe der Grundsicherungsleistungen, dies zeigt diese Umfrage einmal mehr in entblößender Klarheit, hat mit der Lebenswirklichkeit, mit Praxis und Alltagserfahrung der Menschen nichts zu tun. Die Regelsätze sind trickreich kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Spätestens in Krisen-Zeiten wie jetzt während der Corona-Pandemie bedeuten diese beschämenden Armutssätze nicht mehr nur zermürbenden Alltagskampf, sondern bittere, existenzielle Not.“ In Zeiten der Corona-Krise sticht insbesondere ins Auge, dass der durch die Befragten im Durchschnitt für Ernährung veranschlagte Bedarf mit 300 Euro im Monat sogar doppelt so hoch ist wie der Betrag, den die Bundesregierung in ihrem Regelsatz rechnerisch für Ernährung als ausreichend erachtet. Die notwendigen Ausgaben für Körperpflegeprodukte werden von den Befragten gleich fast dreimal so hoch wie von den Statistiker*innen der Bundesregierung veranschlagt.

Dass die Große Koalition aus SPD und Union trotz der offenkundigen Not der Betroffenen ausgerechnet den Ärmsten während der Corona-Krise finanzielle Hilfe bisher verweigert, sei gerade auch angesichts der aktuellen Debatte über milliardenschwere Konjunkturprogramme ein Skandal, kritisiert der Paritätische. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn anlässlich der Coronakrise Prämien für Wohlhabende für den Kauf von Neufahrzeugen oder auch ein einmaliger Kinderbonus aus der Gießkanne – selbst für die Reichsten unter uns – diskutiert werden, aber ausgerechnet die Probleme der Ärmsten unter uns faktisch völlig ausgeblendet werden“, so Schneider. Die Konjunkturprogramme, die jetzt gestrickt werden, müssten „wirkungsvoll, sozial und gerecht“ sein, mahnt der Paritätische und warnt davor, dass anderenfalls diese ohnehin tief gespaltene Gesellschaft an den Folgen der Corona-Krise auseinanderzubrechen drohe.

Der Paritätische fordert sofortige Hilfen für alle Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Forderung nach entsprechenden finanziellen Soforthilfen wird unter dem Motto #100EuroMehrSofort inzwischen durch 30 weitere bundesweite Organisationen unterstützt.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 4. bis 9. März 2020 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt und damit zu einem Zeitpunkt vor den weitgehenden politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Insgesamt wurden 1.000 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Hier finden Sie die Umfrage-Ergebnisse: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelsaetze-zu-niedrig-einschaetzungen-der-bevoelkerung-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts/

Hier finden Sie eine ausführliche Kommentierung der Ergebnisse durch Ulrich Schneider: https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/05/28/vergesst-die-armen-nicht-fuer-ein-konjunkturprogramm-gegen-armut/

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Pressemeldung
news-12600 Wed, 27 May 2020 15:05:38 +0000 Aktuelle Maßstäbe und Grundsätze teilstationäre Pflege (Tagespflege) im Bundesanzeiger veröffentlicht https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktuelle-massstaebe-und-grundsaetze-teilstationaere-pflege-tagespflege-im-bundesanzeiger-veroeffentlich/ Die aktualisierten Maßstäbe und Grundsätze (MuG) für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege) vom 18.02.2020 sind am 27.05.2020 im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht worden. Die Vereinbarung tritt somit am 01. Juni 2020 in Kraft. Die Überarbeitung der MuG Tagespflege erfolgte unter Mitwirkung des Paritätischen als Vertragspartner nach § 113 SGB XI in Arbeitsgruppen des Qualitätsausschuss Pflege und wurde dort beschlossen. Berücksichtigt wurden u.a. das aktuelle Pflegeverständnis des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Entwicklungen im Rahmen der entbürokratisierten Pflegedokumentation und diverse für die Tagespflege typische Merkmale für das Versorgungssetting, die sie insbesondere von der vollstationären Versorgung unterscheidet.

Mit der beigefügten Darstellung der alten und neuen Version der Maßstäbe und Grundsätze Tagespflege im Überarbeitungsmodus können die durchgeführten Änderungen zu 2012 gut nachvollzogen werden.

Link Bundesanzeiger: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=official_starttoofficial_view_publication&session.sessionid=7933013fd1964913cea578f5f2f44707&fts_search_list.selected=549a3f87b5e54999&&fts_search_list.destHistoryId=19020&fundstelle=BAnz_AT_27.05.2020_B2

BAnz AT 27.05.2020 B2.pdfBAnz AT 27.05.2020 B2.pdf Maßstäbe und Grundsätze TaPf_Vergleich alt_neu.pdfMaßstäbe und Grundsätze TaPf_Vergleich alt_neu.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12597 Wed, 27 May 2020 12:16:31 +0000 Familienplanung ist ein Menschenrecht. pro familia, AWO und Paritätischer erinnern daran, dass Verhütung in Deutschland für viele unbezahlbar ist https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/familienplanung-ist-ein-menschenrecht-pro-familia-awo-und-paritaetischer-erinnern-daran-dass-verhue/ Gemeinsame Pressemeldung vom 27.05.2020 Ein mangelnder Zugang zu Verhütung bedroht die Frauengesundheit und das Menschenrecht auf Familienplanung. Dies stellt der pro familia Bundesverband zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Gesamtverband anlässlich des Internationalen Tages der Frauengesundheit fest. In Deutschland ist noch immer keine bundesweite Lösung in Sicht, die zumindest Frauen mit wenig Einkommen einen kostenfreien und damit niedrigschwelligen Zugang zu Verhütung sichert. Stattdessen hängt es von der Postleitzahl ab, ob eine Frau eine Kostenübernahme für Spirale oder Pille über einen kommunalen Verhütungsmitteltopf erhält. Politiker*innen haben gegenüber den Verbänden Verständnis für das Problem signalisiert. Nun müssen den Worten endlich Taten folgen.

Die Verbände erinnern anlässlich des Internationalen Tages der Frauengesundheit daran, dass für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, sie umfasst auch das körperliche, psychische und soziale Wohlbefinden. Gemäß diesem Gesundheitsverständnis zählt die WHO Verhütung zu den „unentbehrlichen Arzneimitteln“, die für alle Menschen unentgeltlich zugänglich sein sollten.

„Der Zugang zu Verhütung und der Familienplanung steht für pro familia im Rang eines Menschenrechts“, sagt Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende von pro familia. „pro familia setzt sich für eine gesetzlich geregelte bundesweite Kostenübernahme ein, um allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – einen selbstbestimmten Zugang zu Verhütung und Familienplanung zu ermöglichen.“

„Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit die eigene Gesundheit und das eigene Leben gehören aus der Perspektive der Arbeiterwohlfahrt zu den Grundvoraussetzungen für Frauen, ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten zu können“ erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. „Verhütung darf keine Frage des Einkommens sein.“

„Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besonders hart. Die Preise für Nahrungsmittel steigen rapide. Wie sollen die, die sowieso wenig haben, auch noch für Verhütungsmittel aufkommen? Vielen war das aufgrund der niedrigen Regelsätze schon ohne Pandemie nicht möglich. In der Corona-Krise spitzt sich diese Problematik nun deutlich zu“, betont Professor Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Verhütungsmittel spielen eine elementare Rolle bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich alle leisten können. Eine Spirale, die bis zu 400,- Euro kostet, können Frauen mit wenig Geld häufig nicht bezahlen. Auch Mehrmonatspackungen der Pille bleiben für viele unerschwinglich. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, und auch Studentinnen, die BAföG beziehen. Aus finanziellen Gründen müssen sie auf die für sie individuell passende Verhütungsmethode verzichten und auf ein günstigeres, häufig unsicheres oder gesundheitlich weniger verträgliches Verhütungsmittel ausweichen.

Es gibt in Deutschland einen hohen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln. Die Auswertung des pro familia Modellprojekts biko, das im letzten Jahr ersatzlos auslief, hat deutlich gezeigt, dass Frauen, die über wenig Geld verfügen, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme benötigen. Ohne eine Kostenübernahme verhüten viele nicht oder weniger sicher, belegte das Projekt. Denn ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Es braucht endlich eine bundeseinheitliche Regelung, damit Verhütung für alle zugänglich ist.

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Pressemeldung
news-12595 Wed, 27 May 2020 09:29:03 +0000 Inhaftierung und Schulden während Corona: Wiedereingliederung nicht gefährden https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/inhaftierung-und-schulden-waehrend-corona-wiedereingliederung-nicht-gefaehrden/ Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaften Straffälligenhilfe und Schuldnerberatung fordern Lohnersatzleistungen in Analogie zum Kurzarbeitergeld für Inhaftierte bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes. Darüber hinaus setzen sich die Verbände bei den Gläubigern für ein großzügiges Entgegenkommen bei der Schuldenregulierung ein.
Die Justizvollzugsanstalten haben weitreichende Maßnahmen während der Corona Pandemie ergriffen, um das Infektionsrisiko für die Inhaftierte und das Personal zu reduzieren. Im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen wurden insbesondere die Arbeitsmöglichkeiten durch Schließung der haftinternen Arbeitsbetriebe eingeschränkt.

Mit der Betriebsschließung fällt jedoch das Einkommen ersatzlos weg. Das Einkommen in Haft hat aber eine zentrale Bedeutung für die Inhaftierten, denn viele Inhaftierte tilgen ihre Schulden von diesem Arbeitsentgelt. Das können u.a. Schadensersatzzahlungen, Unterhaltsschulden und andere Schulden sein. Sich mit eigenen Mitteln wieder zu stabilisieren, ist ein zentraler Aspekt des Resozialisierungsgrundsatzes, der hier gefährdet wird. Einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld o.ä. oder andere Zuverdienstmöglichkeiten haben Inhaftierte im Vergleich zu Menschen außerhalb der Strafvollzugsanstalten nicht.

Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) fordern Lohnersatzleistungen in Analogie zum Kurzarbeitergeld in Haft bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Darüber hinaus setzen sich die Verbände bei den Gläubigern für ein großzügiges Entgegenkommen bei der Schuldenregulierung ein:

·\tgroßzügig Stundungen ohne Berechnung zusätzlicher Kosten und Zinsen zu gewähren

·\tauf die Kündigungen laufender Ratenzahlungsvereinbarungen und Pfändungen von Eigengeld zu verzichten

·\tden Schuldenabtrag zu erleichtern, indem auf Kosten verzichtet und von weiteren Vereinbarungen mit weiteren Kosten abgesehen wird

·\teingehende Ratenzahlungen immer zunächst auf die Hauptforderungen zu verrechnen und dann erst auf Kosten und Zinsen.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Negativfolgen für die Inhaftierten abgemildert und der Grundsatz der Resozialisierung und Angleichung umgesetzt werden.

26052020_ BAG S und BAG SB_ Resozialisierung nicht gefährdern.pdf26052020_ BAG S und BAG SB_ Resozialisierung nicht gefährdern.pdf



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Sucht- und Straffälligenhilfe Schuldnerberatung Stellungnahmen
news-12594 Wed, 27 May 2020 05:51:08 +0000 Menschen - das Magazin und besonders normal Rückblick Mai 2020 https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/menschen-das-magazin-und-besonders-normal-rueckblick-mai-2020/ Rückblickend möchten wir einige Programmtips geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen anbei die Links zu den Menschen-Sendungen und „besonders normal“ vom 8. Mai 2020. Viel Spaß beim Gucken und bleiben Sie gesund

In eigener Sache vom 23. Mai 2020:
 
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-23-mai-2020-100.html

Ergänzende unabhängige Teilhabeberater (EUTB) beraten kostenlos Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen, um ihnen die Teilnahme am Leben zu ermöglichen.  Jenny Bießmann weiß, wovon sie spricht, wenn sie andere berät. Sie hat spinale Muskelatrophie und musste sich ihr selbstbestimmtes Leben vor Gericht erstreiten. In Zeiten der Corona-Pandemie hat sie einen Weg gefunden, andere kontaktlos zu beraten.

Ich bin Chef vom 16. Mai 2020

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-16-mai-2020-100.html

Der Weg in die Selbstständigkeit ist nicht leicht, besonders für Menschen mit Behinderung. Trotzdem gründen viele von ihnen ihr eigenes Unternehmen. Für Menschen mit Behinderung ist die Selbstständigkeit manchmal die einzige Möglichkeit, überhaupt wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Dafür gibt es auch Einiges an Hilfe vom Staat. So fördert das Integrationsamt Darlehen oder Zinszuschüsse. Unter Umständen gibt es noch weitere finanzielle Hilfen, wie beispielsweise Leistungen für Arbeitsassistenzen.
Die blinde Strafverteidigerin Pamela Pabst aus Berlin beispielsweise machte sich nach dem Jurastudium mit einer eigenen Kanzlei selbstständig. Was sie nicht sieht, hört und spürt sie. Pamela Pabst beschäftigt zwei Angestellte.

Wir wollen helfen vom 9. Mai 2020

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-9-mai-2020-100.html

In der Not rücken viele Menschen zusammen. Auch die Coronavirus-Pandemie hat dazu geführt, dass viele Menschen sich füreinander einsetzen und einander helfen, wo sie können. In der Stadt Herne, nahe Dortmund, ist es in der „Arche“ ruhig geworden - kein Mittagessen, keine Hausaufgaben für Kinder. Doch die Familien sind auf das kostenlose Essen des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerk angewiesen. Durch die aktuelle Situation wächst die finanzielle Not der Eltern. Ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützen mit Hilfspaketen die Familien.
Auf dem Hamburger Kiez ist der "Elbschlosskeller" bekannt als Anlaufstelle für obdachlose Menschen. Nachdem Kneipenwirt Daniel Schmidt seine Kultkneipe schließen musste, hat er das Lokal kurzerhand in eine Suppenküche und Kleiderkammer verwandelt. Es sind allein etwa 200 Kilogramm Lebensmittel-Spenden zusammengekommen. Während der Ausgabe von Essen, Jacken und Decken kontrolliert die Polizei, ob die zwei Meter Sicherheitsabstand eingehalten werden. "Der Kiez hält zusammen", sagt Daniel Schmidt.

Corona Chaos: Wohin mit meiner Arbeitskraft? Vom 2. Mai 2020

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-2-mai-2020-104.html

Die neue Situation zu begreifen und zu verarbeiten, ist für viele Arbeitnehmer mit kognitiven Einschränkungen sehr schwierig. Viele Betriebe in Deutschland machen auf diese besondere Situation aufmerksam. "Menschen - das Magazin" stellt Betriebe vor, die in dieser besonderen Zeit an ihre Grenzen stoßen.
Fernando Hofmann belastet das Nichtstun. Er würde gerne wieder arbeiten und sich auch praktisch auf die nahende Abschlussprüfung seiner Lehre vorbereiten.
Kirk Peiffer vom Gutshof Stötteritz bei Leipzig weiß, wie stark seine Mitarbeiter ihren geordneten Tagesablauf und ihre alltäglichen Arbeitsgänge vermissen.
Auch für Stefan Neff hat sich viel verändert. Er arbeitet seit 20 Jahren in einem integrativen Supermarkt.

Füreinander da sein vom 25. April 2020

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-25-april-2020-104.html

Füreinander da sein in Krisenzeiten: Das ist vor allem für Menschen mit Behinderung und für ältere Menschen nicht nur ein Gebot des Anstandes. Nicht selten ist das Zusammenhalten sogar überlebensnotwendig. "Menschen - das Magazin" zeigt an zwei ausgewählten Beispielen, welche beeindruckende Welle der Solidarität gegenwärtig die Republik erfasst. Annett Gondring hat in weniger als einer Woche über Facebook mehr als 1.300 Menschen in Bremen gefunden, die Hilfsbedürftige unterstützen wollen. Die Bremer Bürger gehen für ältere Menschen einkaufen und helfen dort, wo es notwendig ist.  Bernd Mann unterstützt seinen körperbehinderten Freund Christian Kenk in der Corona-Krise, ohne zu zögern. Auch wenn es nicht leicht ist.

3sat besonders normal „Leben in Zeiten von Corona“ vom 8. Mai 2020

https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-8-mai-2020-102.html

Menschen mit Behinderungen sind gerade in größter Sorge. Sie haben Angst vor Ansteckung und einem schweren Verlauf, vor der Einsamkeit in Isolation und einem Assistenz- und Pflegekräftemangel.

Sina Wolf ist 19 Jahre alt und gehört zur Risikogruppe. Die junge Frau hat eine eingeschränkte Lungenfunktion und ist sicher, dass eine Covid-19-Erkrankung für sie tödlich enden wird. Ihren
Alltag in häuslicher Isolation hat sie mit einer Videokamera dokumentiert.

Die Veränderung für Tausende Mitarbeiter in den Werkstätten von Bethel ist nach deren Schließung enorm. Für viele ist ein geordneter Alltag, eine Tagesstruktur wichtig. Die Mitarbeiter einer Werkstatt in Dortmund haben sich überlegt, welchen Beitrag sie dennoch gerade jetzt und unter den aktuellen Arbeitsbedingungen für die Gesellschaft leisten können. Matthias Bathe und einige seiner Werkstatt-Kollegen produzieren nun unter Anleitung Atemschutzmasken für die Feuerwehr.

Viele caritative Einrichtungen haben in den letzten Wochen ihre Türen schließen müssen. Aus Angst vor Ansteckung und weil soziale Distanz das Gebot der Stunde ist. Viele ehrenamtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen und sozial Schwache sind nicht mehr möglich. Nathalie Böhm vom Verein "Wohnsitzlos in Mainz e.V." sorgt sich um die Menschen ohne festen Wohnsitz, bietet ihnen eine warme Mahlzeit und versucht dort zu unterstützen, wo seit der Corona-Krise viele offizielle Hilfsangebote geschlossen wurden.

 

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Behindertenpolitik Förderung
news-12593 Tue, 26 May 2020 07:06:25 +0000 Gute-KiTa-Bericht 2020. Bedarfe der Träger und Maßnahmen der Länder https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gute-kita-bericht-2020-bedarfe-der-traeger-und-massnahmen-der-laender/ Im vergangenen Jahr wurden in allen Bundesländern mit der Umsetzung des sogenannten Gute-KiTa-Gesetzes Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung ergriffen. Der Paritätische Gesamtverband wertet in dem jetzt vorliegenden Gute-KiTa-Bericht diese Maßnahmen aus und schafft so erstmalig eine substantielle Basis für den Vergleich der Qualitätsentwicklung auf Landesebene. Kontrastiert werden die Umsetzungsschritte mit den Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Trägern von Kindertageseinrichtungen. Diese Befragung zeigt sehr deutlich die bestehenden Herausforderungen für die Kindertagesbetreuung, die nur zu einem sehr geringen Teil durch das Gute-KiTa-Gesetz bewältigt werden können. Die gegenwärtige Bewältigung der Covid-19 Pandemie zeigt eindrücklich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist. In allen Kindertageseinrichtungen sind die pädagogischen Fachkräfte derzeit gefordert, neue Konzepte für die Notbetreuung zu entwickeln, auf die Sorgen von Kindern und Eltern einzugehen und die individuelle Förderung eines jeden Kindes zu gestalten. Der schwierige Balanceakt zwischen Infektionsvermeidung und Kindeswohl verlangt den Fachkräften sehr viel ab.

In dieser Krise werden die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung einmal mehr deutlich: mangelnde digitale Ausstattung, die das Arbeiten auf Distanz erschwert, geringe Personalschlüssel, die die Kapazitäten für die Notbetreuung teilweise stark reduzieren und fragile Finanzierungen, die die Träger um ihr Überleben kämpfen lassen. Diese Beobachtungen in der Krise bestärken uns darin, weitere Anstrengungen für die Qualitätsentwicklung zu fordern.

Die aktuelle Krise zeigt, was wirklich wichtig ist. Neben vielen anderen Bereichen der Sozialwirtschaft zeigt auch die Kindertagesbetreuung, dass sie eine tragende Stütze unserer Gesellschaft ist. Der Gute-Kita-Bericht ist ein Plädoyer dafür, den Trägern von Kindertageseinrichtungen zuzuhören und ihre Bedarfe wahrzunehmen. Die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes zeigt eindrücklich, dass dies bislang zu kurz gekommen ist.
Gute_Kita_Bericht_2020.pdfGute_Kita_Bericht_2020.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Bildung Personal- & Organisationsentwicklung Publikationen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12591 Wed, 20 May 2020 16:46:50 +0000 Corona-Epidemie: Bundesrat beschließt Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-epidemie-bundesrat-beschliesst-zweites-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemisch/ Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15. Mai 2020 dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Eine zeitnahe Verkündung im Bundesgesetzblatt wird erwartet. Rückwirkend zum 28. März 2020 treten Regelungen in Kraft mit denen Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, erbracht werden kann und mit denen die Aufnahme von Hospizen und der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag unter den Pflegeschutz-Schirm ermöglicht wird. Alle anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Zu den Änderungen und Regelungen im Einzelnen:

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch:

Finanzielle Unterstützung für SPZ und MZEBs:

Im Rahmen des Gesetzes wurden Regelungen getroffen, die Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungsszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung (MZEB) durch Nachverhandlungen und befristete Regelungen der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen finanziell stützen sollen (§ 120 Absatz 2 SGB V).

Präventive Tests:

Coronavirus- oder Antikörpertests sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden - auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Insbesondere in Pflege- und Altenheimen sollen vermehrt Tests stattfinden. Auch Gesundheitsämter können die Kosten über die Krankenkassen abrechnen.

Das BMG hat den Auftrag erhalten, im Rahmen einer Verordnung den Anspruch von Versicherten und auch Nichtversicherten auf Coronatests sowie deren Finanzierung zu regeln (§ 20i Abs. 3 SGB V). Ein Verordnungsentwurf liegt hierzu bislang nicht vor, ist aber in Arbeit. Die Änderung erfolgt insbesondere zur Umsetzung einer Teststrategie. Testungen aufgrund vorhandener Symptomatik fallen bereits unter § 27 SGB V. Die Testung von symptomfreien Personen entspricht der verbreiteten Forderung der Wissenschaft nach repräsentativen bevölkerungsmedizinischen Tests. Mit der Tatsache, dass hierbei auch der Zugang für Personen ohne Krankenversicherungsstatus durch das BMG zu berücksichtigen sind, ist eine Forderung des Gesamtverbandes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren gewesen.

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch:

Mitteleinsatz für Prävention in Pflegeeinrichtungen ausgesetzt:

In § 5 SGB XI wird die Verpflichtung der Pflegekassen, den in § 5 Absatz 2 SGB XI vorgesehenen Sollwert für Ausgaben für Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen zu erreichen, für das Jahr 2020 ausgesetzt. Dies haben wir grundsätzlich kritisiert.

Neue Rolle der Einrichtungen für medizinische Vorsorge und Rehabilitation:

  • In § 149 Abs. 2 SGB XI wird geregelt, dass Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, erbracht werden kann und die Pflegekassen bis einschließlich 30. September 2020 Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2 418 Euro übernehmen müssen.
  • In § 149 Abs. 3 SGB XI wird geregelt, dass eine pflegerische Versorgung für die Dauer von maximal 14 Kalendertagen bis einschließlich 30. September 2020 auch in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, wenn die Versorgung bereits vollstationär versorgter Pflegebedürftiger in einer vollstationären Pflegeeinrichtung aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie quarantänebedingt nicht zu gewährleisten ist. Im begründeten Einzelfall kann in Abstimmung mit der Pflegekasse des Pflegebedürftigen dort auch eine pflegerische Versorgung von mehr als 14 Tagen erbracht werden. Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist von der bisherigen vollstationären Pflegeeinrichtung während seiner Abwesenheit freizuhalten. Die Berechnung des Heimentgeltes und seine Zahlung an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung sowie der nach § 43 SGB XI von der Pflegekasse an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung zu gewährende Leistungsbetrag bleiben unverändert.


Hospize fallen unter den Pflege-Schutzschirm:

In § 150 Abs. 4 SGB XI wird geregelt, dass die in § 39a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten stationären Hospize, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI besteht und die für Patienten und Patientinnen mit unheilbaren Krankheiten in der letzten Lebensphase eine palliative-pflegerische Versorgung und Betreuung sicherstellen, coronavirusbedingte Erstattungen von außerordentlichen Aufwendungen und Einnahmeausfällen geltend machen können.

Nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag fallen ebenfalls unter den Pflege-Schutzschirm:

In § 150 Abs. 5a SGB XI wird geregelt, dass für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag die Möglichkeit geschaffen werden soll, coronabedingte außerordentliche Aufwendungen und Einnahmeausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Außerordentliche Aufwendungen können durch zusätzlichen Personalaufwand begründet sein, der entsteht, weil Betreuungskräfte pandemiebedingt vorübergehend ausfallen. Einnahmeausfälle können insbesondere dadurch entstehen, dass betreute Pflegebedürftige die Leistungen auf Grund der Coronavirus-CoV-2-Pandemie nicht mehr in Anspruch nehmen können oder wollen. Der Ausgleichanspruch für Einnahmeausfälle entspricht dem Kostenerstattungsbetrag, den die Pflegekasse im Monat nach § 45b als Entlastungsbetrag je Pflegebedürftigem für Angebote zur Unterstützung im Alltag aufwenden kann. Als Referenz zur Berechnung der Einnahmeausfälle ist die Zahl der im letzten Quartal des Jahres 2019 monatsdurchschnittlich betreuten Pflegebedürftigen vorgesehen. Voraussetzung ist, dass anderweitige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden können. Die Regelung orientiert sich an der Ausgleichsregelung für zugelassene Pflegeeinrichtungen. Daher sollen auch hier Verfahrensvorgaben durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen erfolgen.

Entlastungsbetrag für PG 1 umfassend einsetzbar:

In § 150 Abs. 5b SGB XI wird geregelt, dass abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 bis zum 30. September 2020 den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen können, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. Nach dem Vorbild der Regelung des § 150 Absatz 5 legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen Einzelheiten zur Umsetzung in Empfehlungen fest.

Entlastungsbetrag länger übertragbar:

In § 150 Abs. 5c wird geregelt, dass abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 5 SGB XI der im Jahr 2019 nicht verbrauchte Betrag für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden kann.

Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen:

In § 150 Abs. 5d SGB XI wird geregelt, dass zur Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen das Gesetz Erleichterungen beim Pflegeunterstützungsgeld vorsieht: Bis zum 30. September 2020 wird es für maximal 20 Tage gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der häuslichen Pflege entsteht - z.B. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der Familie fernzubleiben, können Beschäftigte bis zu 20 Tage in Anspruch nehmen.

Corona-Prämie:

In § 150a SGB XI wird geregelt, dass Beschäftigte in der Altenpflege im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken.

  • Abs. 1 sagt aus, dass die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Corona-Prämie erhalten. Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden zur Zahlung verpflichtet. Erfasst werden alle Beschäftigten einschließlich aller Mitarbeitenden, die etwa im Wege eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags oder einer Arbeitnehmerüberlassung für die Pflege und Betreuung in den Einrichtungen eingesetzt werden, die in nach dem Elften Buch zugelassenen teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie für ambulante Pflegediensten einschließlich Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a SGB XI tätig sind. Zu den Beschäftigten gehören auch geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende in der Pflege sowie Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienstleistende.
  • Nach Abs. 2 ist die Sonderleistung für Beschäftigte zu zahlen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 (sog. Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in der Pflegeeinrichtung tätig bzw. im Bereich der Pflege und Betreuung oder sonstigen Bereichen eingesetzt sind.
  • Eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro erhalten alle Beschäftigten, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Dies sind insbesondere Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungs-kräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte (unabhängig von ihrer betrieblichen Bezeichnung) sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung. Eine Prämie in Höhe von 667 Euro erhalten alle weiteren Mitarbeitenden, die in der Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen in der Einrichtung mitarbeiten (soweit diese nicht schon der ersten Gruppe zuzurechnen sind). Dies können Beschäftigte aus der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei oder der Logistik sein, wenn sie mindestens zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Eine Prämie in Höhe von 334 Euro erhalten alle übrigen Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen. Freiwilligendienstleistende und Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Prämie in Höhe von 100 Euro.
  • Nach Abs. 3 erhalten Beschäftigte, die eine praktische Ausbildung im Pflege- und Betreuungsbereich absolvieren, eine Prämienzahlung in Höhe von 600 Euro.
  • Nach Abs. 4 ist an Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, die Corona-Prämie anteilig im Verhältnis genannten Beträgen zu zahlen. D.h., Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlungen anteilig in Höhe des Anteils, der dem Verhältnis der von ihnen wöchentlich durchschnittlich in den anspruchsbegründenden Monaten tatsächlich gearbeiteten Arbeitsstunden zur vollen regelmäßigen Wochenarbeitszeit der beim Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigten entspricht; mindestens jedoch nach dem Anteil der mit ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Abweichend hiervon soll ab einer tatsächlichen oder vertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit ab 35 Stunden die Zahlung ungekürzt ausgezahlt werden. Mit der Bezugnahme auch auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wird sichergestellt, dass die durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Mehrarbeit beim Prämienanspruch berücksichtigt wird.
  • In Abs. 5 wird geregelt, welche Unterbrechungen der Tätigkeiten im beschriebenen Bemessungszeitraum in einer Pflegeeinrichtung unerheblich sind. Erfasst sind auch solche Unterbrechungsgründe, die die Beschäftigten gerade wegen der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie treffen können: Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen und unabhängig von dieser Dauer Unterbrechungen aufgrund einer COVID-19-Erkrankung, Unterbrechungen aufgrund von Quarantänemaßnahmen, Unterbrechungen aufgrund eines Arbeitsunfalls oder Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs.
  • In Abs. 6 wird geregelt, dass Beschäftigte, die aufgrund von Kurzarbeit eine verringerte wöchentliche Arbeitszeit haben – wie auch bei Teilzeitbeschäftigten – die tatsächlich geleistete wöchentliche Arbeitszeit zugrunde gelegt wird und in die Durchschnittsbetrachtung bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit mit einbezogen. Beschäftigte, die aufgrund von Kurzarbeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden im gesamten Bemessungszeitraum haben, haben keinen Anspruch auf die Corona-Prämie.
  • In Abs. 7 wird geregelt, dass die nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine Finanzierungszusage aus Mitteln der Pflegeversicherung in Gesamthöhe der gegenüber den Beschäftigten zu leistenden Prämien erhalten. Damit verbunden wird klargestellt, dass zur Finanzierung dieser Sonderleistungen das Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Absatz 2 SGB XI sowie eine Belastung der Pflegebedürftigen vor allem über eine Erhöhung der Pflegevergütung ausgeschlossen sind. Dasselbe gilt für vergleichbare, darüber hinausgehende Prämienzahlungen an die Beschäftigten. Ambulante Pflegedienste erbringen in der Regel sowohl Leistungen nach dem Elften als auch nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Genauer Aufteilungsmaßstab sind die Ausgaben des Jahres 2019 für die häusliche Krankenpflege und die Pflegesachleistungen nach dem SGB XI. In Höhe dieses Anteils beteiligt sich die Gesetzliche Krankenversicherung an den Gesamtkosten der Sonderleistungen an die Beschäftigten während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber entsprechend der gemeldeten Beträge eine Vorauszahlung in dieser Höhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten. Bis zum 15. Februar 2021 haben die Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber nach Abschluss des Verfahrens den Pflegekassen die tatsächlich ausgezahlten Prämien anzuzeigen. Das Nähere für das dafür notwendige Meldeverfahren hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Gesamtbeträge, des Auszahlungsverfahrens und der Information der Beschäftigten GKV im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber auf Bundesebene unverzüglich festzulegen. Dabei sollen insbesondere auch Vorgaben zum Anzeigeverfahren und zu einer möglichen Prüfung der von den Einrichtungen gemachten Angaben auf Nachvollziehbarkeit unter Einhaltung des Datenschutzes gemacht werden.
  • In Abs. 8 wird geregelt, dass Pflegeeinrichtungen verpflichtet sind, unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung von den Pflegekassen, spätestens mit der nächsten, turnusmäßigen Entgeltabrechnung die Prämie in Höhe des den Beschäftigten jeweils zustehenden Anspruchs an die Beschäftigten auszuzahlen. Sie ist in einer Summe auszuzahlen, eine Aufteilung in monatliche Teilbeträge ist nicht zulässig. Eine Verrechnung z.B. mit freiwilligen Leistungen der Pflegeeinrichtung (Dienstwagen, Dienstkleidung, Verpflegung, Unterkunft etc.) ist nicht zulässig. Die Prämie ist nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (in der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie bis zu einer Höhe von 1.500 Euro, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. April 2020). Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Die insoweit steuerfreien Zuschüsse und Bonuszahlungen der Arbeitgeber sind nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen und damit auch beitragsfrei gestellt.
  • In Abs. 9 wird geregelt, dass die Länder und Pflegeeinrichtungen die hier geregelten gestaffelten Prämien auf zwischen 150 bis 1 500 Euro aufstocken. Eine davon unabhängige und darüber hinausgehende Prämienzahlung durch die Länder und Pflegeeinrichtungen bleibt möglich. Eine Aufstockung kann entweder unmittelbar durch die Länder oder durch die Pflegeeinrichtungen erfolgen. Bei einer Aufstockung durch die Pflegeeinrichtungen können die Länder den Pflegeeinrichtungen den Aufstockungsbetrag ganz oder anteilig erstatten. Dabei können sich die Länder an dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahren orientieren. Damit keine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien erfolgt, wird auch hier durch Verweis klargestellt, dass insbesondere, wenn Pflegeeinrichtungen eine vergleichbare Sonderzahlung vornehmen, zu deren Finanzierung das Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Absatz 2 SGB XI sowie eine Belastung der Pflegebedürftigen vor allem über eine Erhöhung der Pflegevergütung ausgeschlossen ist.


Zum Schluss: Der Bundesratsbeschluss ging mit Entschließungen u.a. zur Pflege einher:

Konzept für Arbeitsbedingungen in der Pflege:

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte. Diese seien nicht nur in der aktuellen Corona-Krise besonders zu würdigen - vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung. Von der Bundesregierung erwartet der Bundesrat daher ein Konzept für eine bundesweite allgemeinverbindlich tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

Finanzierung aus Steuermitteln:

Der Bundesrat fordert, dass die Kosten der Pflegeversicherung zur Finanzierung von zwei Dritteln der jeweiligen Sonderzahlungen vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert werden. Klarzustellen sei, dass die Corona-Prämie nicht nur unpfändbar ist, sondern auch nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie finden die o.g. Forderungen ab S. 4 des beigefügten Bundesratsbeschlusses.

246-20(B).pdf246-20(B).pdf246-20_Gesetzesbeschluss.pdf246-20_Gesetzesbeschluss.pdfbgbl120s1018_78490.pdfbgbl120s1018_78490.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe
news-12590 Wed, 20 May 2020 11:10:26 +0000 Anwendungshinweise des BMI zur "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - Duldung light" erschienen https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anwendungshinweise-des-bmi-zur-duldung-fuer-personen-mit-ungeklaerter-identitaet-duldung-light-ersc/ Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. Auch wenn die Anwendungshinweise für sich gesehen nicht rechtlich verbindlich sind, werden sie in der Praxis absehbar eine große Rolle spielen.

Die Hinweise des BMI beinhalten an verschiedenen Stellen Erläuterungen, die in der Beratungspraxis von Nutzen sein können. Dies gilt etwa für die Klarstellung, dass die in der Praxis häufig auftretenden falschen Transliterationen (Übersetzungen in die lateinische Schrift) nicht als Täuschungshandlung zu werten sind. Außerdem macht das BMI deutlich, dass Täuschungshandlungen durch die Person selbst ausgeführt und gegenwärtig sein müssen und nicht allein durch Schweigen erfolgen können.

Daneben enthalten die Anwendungshinweise aber auch etliche kritische Aspekte. Besonders problematisch und aus unserer Sicht nicht überzeugend ist die unter Punkt 1.9. dargestellte Auffassung des BMI, dass die Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ auch dann erteilt werden kann, wenn die Abschiebung zusätzlich aus einem anderen Grund nicht vollzogen werden kann. Gerade in der aktuellen Situation, in der Abschiebungen ganz überwiegend aufgrund anderer, tatsächlicher Abschiebungshindernisse (fehlender Flüge, Grenzschließungen, Nichtaufnahme durch Herkunftsstaaten etc.) nicht vorgenommen werden können, ist diese Frage von besonderer Relevanz.

Kirsten Eichler von der GGUA hat aus diesem Grund Erläuterungen für die Beratungspraxis verfasst, die auf die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte der Anwendungshinweise eingehen.

Weitere wertvolle Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung zu Fragen der Mitwirkungspflichten, Hinweispflichten und der Kausalität von selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen können Sie der Rechtsprechungsübersicht von Lea Rosenberg vom Landesverband Hessen entnehmen.

BMI-Anwendungshinweise-_60b_AufenthG_20200414.pdfBMI-Anwendungshinweise-_60b_AufenthG_20200414.pdf

Erläuterungen zu Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG_.pdfErläuterungen zu Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG_.pdf

Anlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden.pdfAnlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik
news-12588 Wed, 20 May 2020 08:42:54 +0000 Paritätischer Gesamtverband nimmt gegenüber dem Bundestag zum Patientendaten-Schutzgesetz Stellung https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetischer-gesamtverband-nimmt-gegenueber-dem-bundestag-zum-patientendaten-schutzgesetz-stellung/ Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durchführen. Der Entwurf sieht unter anderem eine freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur vor. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme unter anderem:

- Patient*innen Leserechte für den Notfalldatensatz und den elektronischen Medikationsplan einzuräumen.
- Patient*innen ein Recht auf die Speicherung von alten Behandlungsdaten in der elektronischen Patientenakte zu gewähren. Außerdem ist es wichtig für Patient*innen auch ein Anrecht auf eine Übertragung von Daten aus einem Impfausweis in einen elektronischen Impfausweis zu erhalten.
- Im Rahmen der Datenspende ermöglichen, dass Patient/-innen auswählen können, ob sie über die Forschungsergebnisse informiert werden wollen oder nicht.
- Auch nichtversicherte Personen mit einer elektronischen Patientenakte einen Zugriff auf ihre ePA über die durch Krankenkassen bereitzustellenden Zugriffsgeräte ermöglichen.
- Sollte die Legislative es damit Ernst meinen, dass die Anbindung von Rehaeinrichtungen freiwillig sein soll, müsste es bei der vorgesehenen Pflicht zur elektronischen Verordnung von ärztlich verordneten Leistungen ab dem 1.1.2022 eine Ausnahmeregelung für nicht angeschlossene Rehaeinrichtungen geben.
- Bezüglich des Berechtigungsmanagements fehlen Zugriffsrechte für Mitarbeitende in ambulanten Rehaeinrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes. Bei den vorgesehenen Zugriffsberechtigungen für stationäre Rehaeinrichtungen gibt es einen Verweisfehler, den es zu korrigieren gilt.
- Obwohl das BMG im Rahmen des Reformvorhabens zur Notfallversorgung die Zielsetzung eines Datenaustausches zwischen den Beteiligten des Rettungswesens festgeschrieben hat, sieht das PDSG keinerlei Zugriffsrechte für Mitarbeitende oder Institutionen im Rettungswesen vor. Hier gilt es nachzubessern.
- Bei den Zugriffsberechtigungen für Mitarbeitende im Pflegebereich sind auch Berechtigungen für Pflegefachkräfte, die noch nach dem Länderrecht in der Vergangenheit ausgebildet wurden, zu ergänzen.
- Die pflegerischen Daten sollten nicht erst mit der dritten Ausbaustufe ab dem 1.1.2023 zur Verfügung stehen.
- Bei den pflegerischen Daten sind außerdem die Soziotherapie und der Bereich der Haushaltshilfe zu ergänzen.
- Pflegekräfte benötigen von Anfang an Leserechte für den elektronischen Medikationsplan. Ihnen sind Schreibrechte für die Dokumentation von Neben- und Wechselwirkungen der Medikamente einzuräumen.
- Mit Blick auf den Beirat der gematik ist hinsichtlich einer zweideutigen Formulierung zur Besetzung durch die Legislative klarzustellen, dass es künftig nicht weniger Vertretende für den Bereich der Pflege im Beirat geben soll.
- Angaben zur gesundheitlichen Versorgungsplanung am Lebensende gemäß § 132g SGB V sollten als weitere Anwendung der Telematikinfrastruktur ergänzt werden.

Positiv zu bewerten ist, dass in dem Gesetzentwurf an vielen Stellen, wo dies durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen einer Stellungnahme zur Verbändeanhörung angemerkt worden war, die Barrierefreiheit verpflichtend mit aufgenommen worden ist.

SN Parität PDSG.pdfSN Parität PDSG.pdf Patientendaten-Schutzgesetz_1918793.pdfPatientendaten-Schutzgesetz_1918793.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-12487 Tue, 19 May 2020 15:00:00 +0000 Kleine Arbeitshilfe für Paritätische Mitgliedsorganisationen zu Finanzierungsfragen in Zeiten von Corona (Stand 18.05.2020) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kleine-arbeitshilfe-fuer-paritaetische-mitgliedsorganisationen-zu-finanzierungsfragen-in-zeiten-von-co/ Die Arbeitshilfe wurde nochmals aktualisiert, da sich in der Interpretation des SodEG herauskristallisiert, dass nicht nur das Kurzarbeitergeld von dem max. 75% SodEG-Zuschuss abgezogen wird, sondern auch Erstattungen von Teilleistungen, die weiterhin zu 100% erbracht werden, von dem 75% SodEG-Zuschuss abgezogen werden. Zudem gibt es Leistungsträger, die verringerte Sachkosten pauschal zum Abzug bringen. Zusätzlich aufgenommen in die Leistungen, die das SodEG absichern soll, sind die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung (siehe Anlage 9, S.8 f) Über die aktualisierte Arbeitshilfe (üb. Arbeitshilfe und üb. Rechenbeispiel- Anlage 3 und eine neue Anlage 9) sollen Mitgliedsorganisationen informiert werden über das, was sie beachten müssen, wenn sie eine Finanzierung über das SodEG beantragen wollen und inwieweit Kurzarbeit dabei bedacht werden sollte. Jetzt auch mit dem Hinweis auf interne Fachinformationen Mit der Arbeitshilfe können sich Mitgliedsorganisationen informieren, was es zu bedenken gibt, wenn über das SodEG ein Zuschuss beantragt wird, was vorrangig über das Infektionsschutzgesetz abgerechnet werden muss, welche Gründe es dafür gibt, Kurzarbeit anzumelden und ob und wie eine Finanzierung der Fixkosten in Kombination von Kurzarbeitergeld und SodEG ggf. gelingen kann. Verbunden ist diese kleine Arbeitshilfe mit weiterführenden Unterlagen, u.a. praktische Tipps zur Vorbereitung, Anmeldung und Beantragung von Kurzarbeit und einem Rechenbeispiel. Weitere hilfreiche Unterlagen werden über Links und Anlagen zur Verfügung gestellt. Der Stand der Informationen ist nun der 18.05.2020.
Kleine Arbeitshilfe _fuer_MOs_ zu CoronaFinanzierungsfragen(Stand_18_05_20).pdfKleine Arbeitshilfe _fuer_MOs_ zu CoronaFinanzierungsfragen(Stand_18_05_20).pdf(Anlage 1)Praktische Tipps für das Beantragen von Kurzarbeit_07_04_20.pdf(Anlage 1)Praktische Tipps für das Beantragen von Kurzarbeit_07_04_20.pdf (Anlage 2)kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdf(Anlage 2)kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdf (Anlage 3_akt_18_05_20)Beispielrechnung_Schutzschirm_Kurzarbeit.xlsx(Anlage 3_akt_18_05_20)Beispielrechnung_Schutzschirm_Kurzarbeit.xlsx (Anlage 4)BA_Uebersicht_Soforthilfeprogramm_20200330-1 (1).pdf(Anlage 5)Soforthilfen für kleinere Unternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen können in manchen Bundesländern auch von gemeinnützigen Organisationen in Anspruch genommen werden.pdf(Anlage 5)Soforthilfen für kleinere Unternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen können in manchen Bundesländern auch von gemeinnützigen Organisationen in Anspruch genommen werden.pdf(Anlage 6)Bsp_BA_antrag-sodeg_ba146406.pdf(Anlage 6)Bsp_BA_antrag-sodeg_ba146406.pdf(Anlage 7)Bsp_BA_Zuschuss_antrag-sodeg-anlage-1_ba146407.pdf(Anlage 8 neu)FachlicheWeisungSodeG.pdf(Anlage 8 neu)FachlicheWeisungSodeG.pdf(Anlage 9)Beteiligung_COVID-19 ArbGG, SGG-AnpassungsG.pdf(Anlage 9)Beteiligung_COVID-19 ArbGG, SGG-AnpassungsG.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Migrationssozialarbeit/-politik Behindertenpolitik Förderung Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-12587 Tue, 19 May 2020 13:46:58 +0000 Publikation der BAfF zu psychosozialen Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/publikation-der-baff-zu-psychosozialen-folgen-des-lebens-in-sammelunterkuenften-fuer-gefluechtete-kinde/ Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psychosozialen Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder“ veröffentlicht. Für die Publikation hat der Verband Praxisdialoge mit insgesamt 27 Personen ausgewertet und auf Risiko- und Schutzfaktoren für die psychische Gesundheit geflüchteter Kinder geprüft. Aus den Ergebnissen der Recherche leiten die Autorinnen dringenden Handlungsbedarf ab. Bereits während der Erhebung 2019 hätten sich durch die Isolation der Familien auf engstem Raum, die Fremdbestimmung und die massive Unterversorgung psychisch erkrankter Personen besorgniserregende Konsequenzen für den Gesundheitszustand und das Kindeswohl abgezeichnet. Bewohner*innen schilderten eindrücklich, wie sehr sie darunter litten, dass es für ihre Kinder keine sicheren Rückzugsräume und keine Ruhe zum Lernen oder zum Spielen gibt. Angst und bedrohliche Situationen gehörten in großen Massenunterkünften zum Alltag.

Traumatisierte Kinder würden in der Regel nicht oder erst bei extrem zugespitzten Verläufen erkannt – und auch dann kann allenfalls mit Beharrlichkeit, Glück und externer Unterstützung die Hilfe eingeleitet werden, die eigentlich durch die Betreuungsstrukturen zugänglich gemacht werden müsste.

Angesichts der Corona-Krise verstärke sich der Einfluss dieser Risikofaktoren um ein Vielfaches. Zugleich brächen auch die letzten Schutzfaktoren weg, die manchmal durch Freizeitangebote oder externe Versorgungsstrukturen Stabilität gegeben hatten.

Besonders begrüßenswert sind die folgenden Handlungsempfehlungen für eine traumasensible, kind- und jugendgerechte Unterbringung, die die BAfF aus den Befunden ableitet. Diese greifen auch viele Forderungen des Paritätischen auf:

-\tReduktion der max. Aufenthaltsdauer in Sammelunterkünften auf ein Minimum

-\tdezentrale Unterbringung

-\tIdentifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit

-\tfeste Verankerung niedrigschwelliger, psychosozialer Beratung (mehr als Sprechstunde 1x/Woche)

-\tGleichbehandlung von Flüchtlingskindern mit allen Kindern im Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem

-\tFinanzierung der Sprachmittlung

-\tfest verankerte, finanzierte Angebotsstrukturen für Kinder, Jugendliche (mit pädagogischem Fachpersonal) und Erwachsene

-\tSelbstbestimmung im Alltag (Essen, kein Sachleistungsprinzip, freie Arztwahl)

-\tZugang zu regulären Bildungseinrichtungen (Kita, Schule) und Sprachkursen

-\tMonitoring der Unterbringungsbedingungen

-\tKindgerechte Rückzugsräume (zum Spielen und Lernen)

-\tSicherheitsstandards für Schutzräume, abschließbare Zimmer

-\tUnterstützung ehrenamtlicher Angebote zur sozialen Integration

-\tAktives Vorgehen gegen Diskriminierung

Weitere Informationen zur Publikation:

BAfF e.V.: Living in a box. Psychosoziale Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder. Berlin, 2020. http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2020/05/BAfF_Living-in-a-box_Kinder-in-Ankerzentren.pdf

Pressemitteilung BAfF e.V.: http://www.baff-zentren.org/news/massenunterkuenfte-machen-krank-recherche-identifiziert-risiko-und-schutzfaktoren-fuer-gefluechtete-kinder/

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Kinder- und Jugendhilfe Familie Flüchtlingshilfe/-politik Gesundheitspolitik & Prävention Publikationen Wohnen
news-12586 Tue, 19 May 2020 05:31:52 +0000 Broschüre zum Bundesprogramm "rehapro" veröffentlicht https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/broschuere-zum-bundesprogramm-rehapro-veroeffentlicht/ Die Broschüre "Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!" zum Bundesprogramm rehapro wurde veröffentlicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Broschüre „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“ zum Bundesprogramm "rehapro" veröffentlicht.
 
In der 1. Auflage wird eine Auswahl der innovativen Modellprojekte des Bundesprogramms rehapro vorgestellt. Sie gibt zudem einen Überblick über die Ziele und Rahmenbedingungen des Bundesprogramms. Eine 2. Auflage der Broschüre ist geplant, wenn alle Projekte gestartet sind und bereits über eine längere Zeit laufen. Sie wird dann alle Modellprojekte enthalten, die im Rahmen des ersten Förderaufrufs gefördert werden.
https://www.modellvorhaben-rehapro.de/DE/Downloads/downloads_node.html


Die Broschüre kann ab Ende Mai 2020 als gedrucktes Exemplar (Bestell- bzw. Artikelnummer A233) über den Publikationsversand der Bundesregierung unter folgendem Link bestellt werden:
https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikationen-broschueren-flyer.html
 

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Arbeitsmarktpolitik
news-12584 Mon, 18 May 2020 16:56:00 +0000 Neu im Webzeugkoffer: Entscheidungshilfe für Videokonferenz-Tools https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neu-im-webzeugkoffer-entscheidungshilfe-fuer-videokonferenz-tools/ Zoom, Jitsi, Blizz, Webex, ... überall werden Videokonferenz-Empfehlungen rumgereicht. Doch was haben die für Vor- und Nachteile? Welcher Anbieter passt am besten zu den eigenen Gesprächsformaten? Und welches sind die entscheidenden Fragen, um das herauszufinden? Unsere neue Entscheidungshilfe schafft hier Durchblick. Als Folgebeitrag zu unserer beliebten Videokonferenz-Erläuterung gehen wir nun stärker in die Praxis: Was ist der beste Anbieter für Ihre spezifischen Gegebenheiten - und warum?
Anhand der wichtigsten Fragen können Sie Stück für Stück bestimmte Anbieter für sich ein- oder ausschließen. Eine Tabelle schafft den vergleichenden Überblick zu allen maßgeblichen Informationen.
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/welcher-videokonferenzanbieter-passt-zu-uns/
Der Beitrag ist Teil des Webzeugkoffers, dem Netzwissen-Fundus des Paritätischen Digitalisierungsprojekts #GleichImNetz. Gerne weitersagen - und weiter darin stöbern!

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Digitalisierung
news-12582 Mon, 18 May 2020 10:51:26 +0000 G-BA Beschluss zur Sonderregelung der telefonischen Krankschreibung aufgrund der COVID-19-Epidemie: Rückkehr zur regulären Patientenversorgung ab dem 01. Juni 2020 https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/g-ba-beschluss-zur-sonderregelung-der-telefonischen-krankschreibung-aufgrund-der-covid-19-epidemie/ Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 14.5.2020 in Berlin. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Bis einschließlich 31. Mai 2020 gilt: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.

Die telefonische Anamnese durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt muss im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand der Versicherten oder des Versicherten durch eingehende Befragung erfolgen. Die Möglichkeit der telefonischen Anamnese umfasst auch die technisch weitergehende Videotelefonie.

Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Befunderhebung gilt, dass Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Der Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Mai 2020 in Kraft.

Alle vom G-BA beschlossenen Sonderregelungen im Zusammenhang mit Corona sind hier zu finden: https://www.g-ba.de/service/sonderregelungen-corona/

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12579 Mon, 18 May 2020 07:38:05 +0000 Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für ein Verbot von Nebentätigkeiten https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/arbeitsrechtliche-voraussetzungen-fuer-ein-verbot-von-nebentaetigkeiten/ Vor allem während der aktuellen Coronavirus-Pandemie kommt es vor, dass sich Arbeitgeber, z. B. aus Gründen des Infektionsschutzes, veranlasst sehen, ihren Mitarbeiter*innen zu untersagen, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Die Fachinformation gibt einen kurzen Überblick, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein solches Verbot in Betracht kommt. Fachinformation_Nebentätigkeit_18_05_2020.docxFachinformation_Nebentätigkeit_18_05_2020.docx\tFachinformation_Nebentätigkeit_18_05_2020.pdfFachinformation_Nebentätigkeit_18_05_2020.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht AVB/Personalwesen Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Teilhabe Bildung Personal- & Organisationsentwicklung
news-12577 Fri, 15 May 2020 11:18:43 +0000 Bundesprogramm rehapro - Veröffentlichung der 1. Auflage der Broschüre "Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!" https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesprogramm-rehapro-veroeffentlichung-der-1-auflage-der-broschuere-rehabilitation-foerdern-staer/ Das Bundesprogramm rehapro nimmt Menschen mit nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen in den Blick, die Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II oder Versicherte bzw. Leistungsberechtigte im Sinne des SGB VI sind. Im Rahmen von rehapro können viele verschiedene, neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit beginnenden Rehabilitationsbedarfen oder komplexen Unterstützungsbedarfen über einen längeren Zeitraum erprobt werden. In der 1. Auflage wird eine Auswahl der Modellprojekte des ersten Förderaufrufs vorgestellt. Eine 2. Auflage ist geplant, wenn alle Projekte gestartet sind und bereits über eine längere Zeit laufen. Sie wird dann alle Modellprojekte enthalten, die im Rahmen des ersten Förderaufrufs gefördert werden.

Anliegend finden Sie die Broschüre als barrierefreie PDF-Datei. Zudem steht eine für den Selbstausdruck optimierte Datei auf der rehapro-Homepage unter https://www.modellvorhaben-rehapro.de/DE/Downloads/downloads_node.html zur Verfügung.
 
Es besteht die Möglichkeit, ab Ende Mai 2020 ein oder mehrere gedruckte Exemplare (Bestell- bzw. Artikelnummer A233) über den Publikationsversand der Bundesregierung unter folgendem Link zu bestellen:
 
https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikationen-broschueren-flyer.html
 
Die Bestellung kann auch schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Informationen dazu finden Sie auf der Rückseite der Broschüre.
 

Broschüre rehapro barrierefrei.pdfBroschüre rehapro barrierefrei.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention
news-12575 Thu, 14 May 2020 10:11:44 +0000 Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwirklichung von Schutz, Förderung und Teilhabe geflüchteter Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien erschienen https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-verwirklichung-von-schutz-foerderung-und-teilhabe-gefluechtete/ Die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen viele Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes auf und richten sich nicht nur an politische Entscheidungsträger, sondern auch an Akteure, die mit der Unterbringung geflüchteter Minderjähriger und ihrer Familien in Aufnahmeeinrichtungen befasst sind. Explizit werden die zuständigen Aufsichtsbehörden auf Landes- und kommunaler Ebene, die örtlichen und überörtlichen Träger der Jugendhilfe sowie die Gesundheitsbehörden aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Sicherstellung des Wohls der betroffenen Kinder und ihrer Familien nachzukommen. Anders als für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe existieren für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte bislang keine konkreten bundesgesetzlichen Regelungen, die (Mindest-)Anforderungen festlegen. Wir bitten vor diesem Hintergrund alle Gliederungen und Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, die Empfehlungen vor Ort bekannt zu machen und ihre Umsetzung konkret einzufordern.

Es obliegt den zuständigen Akteuren, dass Regelungen zur Unterbringung geflüchteter Minderjähriger und ihrer Familien in Aufnahmeeinrichtungen im Lichte der völker- und europarechtlichen Vorgaben sowie des Grundgesetzes als grundsätzliche Pflicht verstanden werden, Schutzstandards und insbesondere Kinderrechte wirksam und flächendeckend umgesetzt werden. Dies schließt die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes, den Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung sowie den Zugang zu den Leistungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe mit ein.

Besonders begrüßenswert sind die folgenden Empfehlungen/Feststellungen:

    • Die Praxis, Familien mit unsicherer Bleibeperspektive viele Monate oder gar bis zu einer möglichen Rückführung in Aufnahmeeinrichtungen der Länder unterzubringen, muss umgehend beendet werden
    • Von der Möglichkeit, den Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung gemäß § 49 Abs. 2 AsylG schon vor Ablauf von sechs Monaten „zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden Gründen“ zu beenden, sollten die Länder insbesondere bei Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei allen schutzbedürftigen Personen möglichst weitgehend Gebrauch machen
    • Bei der Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit müssen die UN-Konventionen berücksichtigt und Leistungen der Gesundheitsversorgung geflüchteten Kindern grundsätzlich in gleicher Weise gewährt werden wie gesetzlich versicherten Kindern
    • Weiterführende spezialisierte Unterstützungsangebote wie psychosoziale Zentren für geflüchtete Menschen haben sich bundesweit bewährt und sollten ausgebaut werden, um eine bessere Erreichbarkeit und eine Verkürzung der Wartezeiten für einen Therapieplatz zu gewährleisten. Bund und Länder sollten hierfür Mittel bereitstellen
    • Teilhabeleistungen für geflüchtete Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen nach dem AsylbLG grundsätzlich in gleicher Weise gewährt werden wie nach dem SGB IX. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind spezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote und ihre Aufklärung hierüber notwendig
    • Eine frühzeitige Förderung geflüchteter Kinder durch Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen sind unabdingbar
    • Spätestens nach einer Aufenthaltsdauer von drei Monaten muss entweder Zugang zur Regelschule gewährt oder ein verpflichtendes Lernangebot in der Unterkunft vorgehalten werden, das in Bezug auf Lernausstattung, zeitlichen Umfang und fachliche Qualität der Regelbeschulung entspricht und auf diese realistisch vorbereitet. Sofern dies im Rahmen der Erstaufnahme nicht gewährleistet werden kann, sollten Familien in der Regel nach spätestens drei Monaten aus der Aufnahmeeinrichtung entlassen werden, um diskriminierungsfrei Zugang zum Regelschulsystem zu gewähren.

Die letztgenannte Forderung entspricht den Empfehlungen des Paritätischen Gesamtverbandes, welche durch das bei Prof. Dr. M. Wrase erstellte Gutachten “Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ bestätigt werden.

DV-21-19-Empfehlung Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften_3.pdfDV-21-19-Empfehlung Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften_3.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Flüchtlingshilfe/-politik
news-12574 Thu, 14 May 2020 09:24:09 +0000 Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/steuerschaetzung-paritaetischer-mahnt-zur-solidarischen-krisenbewaeltigung/ Pressemeldung vom 14.05.2020 Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

Corona wirke wie ein „Brennglas“, das soziale Schieflagen verschärfe. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband daher für die bisherige Weigerung der Großen Koalition, armen Menschen in der Krise eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren. Der Paritätische kritisiert vor diesem Hintergrund das so genannte Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestag beraten wird, als „armutspolitische Enttäuschung“. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt. Zwischenzeitig haben sich weitere Bundesorganisationen und auch Bündnisse auf Landesebene hinter die Forderung gestellt.

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Pressemeldung
news-12573 Tue, 12 May 2020 15:17:56 +0000 Gesamtversorgungsverträge in der Pflege: Veröffentlichung der Dokumentation des KAP-Workshops auf der BMG-Homepage https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesamtversorgungsvertraege-in-der-pflege-veroeffentlichung-der-dokumentation-des-kap-workshops-auf-de/ Zwischenzeitlich wurde die Fachdokumentation zur Frage der Chancen und Herausforderungen bei der erfolgreichen Umsetzung von Gesamtversorgungsverträgen nach § 72 Abs. 2 SGB XI in der Pflege auf der Homepage des BMG veröffentlicht. Wo liegen Chancen und Herausforderungen bei der erfolgreichen Umsetzung von Gesamtversorgungsverträgen in der Pflege? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgespräches mit Experten und Praktikern aus ganz Deutschland, das im November 2019 auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit in Bonn stattfand. Damit wurde eine Maßnahme umgesetzt, die auch im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart wurde.

Die Dokumentation des Fachaustausches wurde nun vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht. Sie enthält eine Übersicht zu Erfolgsbeispielen und Hürden sowie Anleitungen für die Umsetzung von pflegerischen Verbundkonzepten.

Sie finden diese unter dem folgenden Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/gesamtversorgungsvertraege.html

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Altenhilfe und Pflege
news-12572 Tue, 12 May 2020 08:32:11 +0000 Hilfe für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt: Paritätischer unterstützt offenen Brief https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hilfe-fuer-opfer-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt-paritaetischer-unterstuetzt-offenen-brief/ Die Betroffenen der rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Terroranschläge in Halle und Hanau, aber auch viele öffentlich kaum wahrgenommene Angegriffene stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz und sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz rechter Gewalt in 2019 wendet sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Gemeinsam mit Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, und weiteren Erstunterzeichner*innen warnt der Verband vor den Folgen für die wirtschaftliche Existenz von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt und fordert bessere Unterstützung.

Der offene Brief ist hier veröffentlicht: https://www.verband-brg.de/offener_brief_bundesjustizministerin_lambrecht_ausweitung_entschaedigungsleistungen/

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Zivilgesellschaft Rassismus Bündnisaktivitäten
news-12570 Mon, 11 May 2020 10:22:47 +0000 Veröffentlichung der Empfehlungen des DV zur Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veroeffentlichung-der-empfehlungen-des-dv-zur-foerderung-von-bildung-und-beruflicher-weiterbildung-in/ Der Deutsche Verein hat Empfehlungen zur Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende veröffentlicht. An der Erstellung der Empfehlungen hat der Paritätische Gesamtverband aktiv mitgewirkt. Eine Stärkung der beruflichen Weiterbildung ist gerade hinsichtlich des Strukturwandels am Arbeitsmarkt notwendig, um Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und dauerhafte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Der Deutsche Verein tritt dafür ein, dass die Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende gleichberechtigt an beruflicher Weiterbildung partizipieren, damit der Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und dauerhaftem Grundsicherungsbezug sowie Fachkräfteengpässen entgegengewirkt wird.

Geringqualifizierte Leistungsberechtigte sind einem deutlich erhöhten Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ausgesetzt. Sie haben ungünstige Beschäftigungsperspektiven in prekären Arbeitsverhältnissen und meist nur sehr geringe Aufstiegschancen. Mehr als die Hälfte der Leistungsberechtigten hat keinen oder keinen verwertbaren Berufsabschluss.

Die Empfehlungen geben konkrete Hinweise, wie die Leistungsberechtigten besser in die Förderung beruflicher Weiterbildung einbezogen und die Förderinstrumente bedarfsgerecht ausgestaltet werden können. Inhaltliche Schwerpunkte der Empfehlung sind insbesondere: die Anerkennung längere und flexiblere Lernzeiten, die Gewährung einer Weiterbildungsprämie während der beruflichen Weiterbildung, die verstärkte Förderung von Grundkompetenzen und ein Rechtsanspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses, der mittels modularer abschlussbezogener und praxisnah gestalteter Qualifizierungen erworben werden soll.

DV-22-19_E-Bildung und berufliche Weiterbildung.pdfDV-22-19_E-Bildung und berufliche Weiterbildung.pdf

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Arbeitsmarktpolitik
news-12567 Mon, 11 May 2020 08:31:20 +0000 Sozialschutzpaket II: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen in Coronakrise https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/ Pressemeldung vom 11.05.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“. Ausgerechnet für die Ärmsten werde bisher so gut wie nicht getan, obwohl die Not dort u.a. angesichts steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Der Paritätische kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt. „Entgegen des eindringlichen Appells von Expert*innen aus der gesamten Zivilgesellschaft und trotz der sichtbaren Not der Menschen, hat die Bundesregierung bisher ausgerechnet für die Ärmsten nichts übrig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Menschen, die bereits vor der Krise in der Grundsicherung waren, haben bislang keine zusätzliche Unterstützung erhalten, obwohl sie unter steigenden Lebensmittelpreisen sowie zusätzlichen Bedarfen an Schutzausrüstung und Hygienemitteln leiden. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Alle wissen: gegen Armut hilft Geld. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, dafür zu sorgen, dass auch arme Menschen sich Tests und Lebensmittel leisten, dass sie pflegebedürftige Angehörige besuchen und auch während Coronakrise gesellschaftlich teilhaben können“, so Schneider.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt.

Infos zu der heutigen Anhörung im Arbeit- und Sozialausschuss, bei dem der Paritätische mit einem Sachverständigen vertreten ist und die verbandliche Stellungnahme findet sich unter folgendem Link:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-sozialschutz-paketes-ii/

Der Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" findet sich hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

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Pressemeldung
news-12566 Thu, 07 May 2020 17:56:07 +0000 Paritätische Stellungnahme zum Entwurf eines Sozialschutz-Paketes II https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-sozialschutz-paketes-ii/ Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket II vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, das Änderungen und Ergänzungen verschiedener Einzelgesetze zusammenfasst. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf beschäftigen. Der Paritätische zählt dabei zu den eingeladenen Verbänden und wird dabei durch den Geschäftsführer des Paritätischen, Herrn Werner Hesse, vertreten. Das vorangegangene Sozialschutz-Paket I wurde am 27. März 2020 verabschiedet. Es enthielt u.a. Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung im Grundsicherungsbezug und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz–SodEG mit Bestimmungen zur Bestandssicherung sozialer Dienste. Um bestehende Regelungslücken zu schließen und notwendige Nachbesserungen vorzunehmen, soll nun ein Sozialschutz-Paket II beschlossen werden.

Wesentliche Elemente des geplanten Gesetzes sind unter anderem:

- Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde, sollen ab dem vierten Monat des Bezuges statt bisher 60 Prozent des entgangenen Nettolohns 70 Prozent erhalten, ab dem siebten Monat 80 Prozent. Bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern soll eine Erhöhung auf 77 bzw. 87 Prozent erfolgen. Bis zum Jahresende werden die Hinzuverdienstgrenzen so gelockert, dass eine Hinzuverdienstmöglichkeit bis zur vollen Höhe des bisherigen Einkommens besteht,

- Leistungsberechtigte Beziehende von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, erhalten einen zusätzlichen Leistungsanspruch von drei Monaten.

- Das SodEG wird ausnahmsweise auch auf das SGB V bezogen, so dass auch interdisziplinären Frühförderstellen von den Regelungen zur Bestandssicherung profitieren können.

- Die Aufzählung der vorrangig einzusetzenden Mittel wird verändert.

Sie finden den vollständigen Gesetzentwurf in der beigefügten PDF-Datei mit der Nummer 1918966.

1918966.pdf

Der Paritätische hat eine umfassende Stellungnahme dazu erarbeitet, die sie beigefügt mit der Nummer 19(11)650 finden.

19(11)650.pdf

Beigefügt ist ferner die Liste der eingeladenen Verbände/Sachverständigen für die Anhörung am kommenden Montag.

Sachverständigenliste.pdf

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Sozialpolitik
news-12565 Thu, 07 May 2020 07:21:23 +0000 Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zum-schutz-der-be/ Der Paritätische Gesamtverband befürwortet unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, diese Stärkung über die Corona-Krise hinaus beizubehalten. In der Stellungnahme wird unter anderem auf die folgenden Punkte eingegangen:

- Forderung einer Ergänzung im Infektionsschutzgesetz um einen Entschädigungsanspruch für diejenigen zu schaffen, die aufgrund eines erhöhten Risikos einen schweren Krankheitsverlauf mit COVID-19 zu erleiden, nicht im Betrieb einsetzbar sind, weil alle Schutzmaßnahmen nicht umsetzbar oder ausgeschöpft sind.

- Deutliche Kritik an den Plänen, die Vergabe von Mittelverwendungen für Präventionsmaßnahmen im Jahr 2020 auszusetzen.

- Forderung einer langfristigen Wertschätzung der Beschäftigten im Pflegebereich über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus.

- Befürwortung der Fristverlängerung für die Inanspruchnahme von Entlastungsangeboten für Pflegebedürftige.

- Mit Blick auf eine Verordnung, die das BMG zum Leistungsanspruch zu Coronatest verabschieden soll, wird gefordert, dass Regelungen für die Inanspruchnahme von Nichtversicherten und von Personal im Gesundheitswesen und im pflegerischen Bereich, zu treffen sind.

- Forderung nach weiteren Regelungen für die Sicherstellung der Finanzierung des Rettungswesens auf Grund von aktueller Mehrausgaben und Mindereinnahmen.

SN Parität GEBT_Bundestag.pdfSN Parität GEBT_Bundestag.pdfEntwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdfEntwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-12561 Tue, 05 May 2020 15:09:52 +0000 News zum European Social Economy Summit 2020 in Mannheim (EUSES2020) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/news-zum-european-social-economy-summit-2020-in-mannheim-euses2020/ Der EUSES2020 wird vom 26./27. November 2020 auf den 26./27. Mai 2021 in Mannheim verschoben und in einer Mischung aus Online- und Offline-Kongress durchgeführt. Das Vorbereitungskommittee hat heute beschlossen, den ursprünglich für November 2020 in Mannheim geplanten Kongress in den Mai 2021 zu verschieben und in einem neuartigen Format zu organisieren. Ab September 2020 führt eine sogenannte "digital Roadmap to Mannheim" mit ersten Online-Workshops hin zum eigentlichen Kongress im Mai 2021. Der Kongress soll dann auch mit deutlich weniger Teilnehmer*innen (400 bis 900 anstatt der geplanten 1.500) durchgeführt, aber durch unterschiedliche Online-Veranstaltungen ergänzt werden, die dann jeweils mehr als 1.000 Teilnehmende erreichen sollen.

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Europa